Identifizierung und Verfolgung von Personen anhand der Fingerabdruck-Daten in europäischen Polizeidatenbanken

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8167 18. Wahlperiode 14.04.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Identifizierung und Verfolgung von Personen anhand der Fingerabdruck-Daten in europäischen Polizeidatenbanken Schon jetzt sind das Visa-Informationssystem (VIS) und die Fingerabdruckdatenbank EURODAC der Europäischen Union mit einem automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) ausgestattet (Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP, Ausgabe 1/2016). Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an der Inbetriebnahme der Fingerabdruck-Funktionalität auch für das Schengener Informationssystem (SIS II). Der noch geringe Bestand von 90.000 Fingerabdrücken darf bislang nur zur Identitätsfeststellung genutzt werden (Ratsdokument 6720/16). Auch im Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) könnten nach derzeitiger Planung Fingerabdrücke verarbeitet werden. Die deutsche Kopfstelle im ECRIS Verbund ist das Bundesamt für Justiz. Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium prüfen nun die für eine Fingerabdruck-Funktionalität erforderlichen Infrastrukturen. AFIS-Systeme werden auch in anderen Datenbanken für die nationale und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eingesetzt. Laut einem Vorschlag des deutschen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) könnten weitere...